Der thail\u00e4ndische Senat und Vizepremierminister Anutin Charnvirakul fordern die Regierung auf, ein Referendum \u00fcber den umstrittenen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Casinos durchzuf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n
Der Vorsto\u00df zur Legalisierung stammt von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra, die plant, Casinos in neuen Unterhaltungszentren zu erm\u00f6glichen. Laut ihr sollen diese Casinos mit ausl\u00e4ndischem Kapital gebaut werden und dazu beitragen, die Steuereinnahmen des Landes zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n
(Dieser Beitrag stammt vom englischen Casinobeats Team und wurde ins Deutsche \u00fcbersetzt)<\/em><\/p>\n\n\n\n Doch das Vorhaben st\u00f6\u00dft auf massive \u00f6ffentliche und politische Gegenwehr. Kritiker warnen, dass das Gesetz Geldw\u00e4sche und organisierte Kriminalit\u00e4t beg\u00fcnstigen k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n Die \u201eBangkok Post\u201c zitiert den Vorsitzenden des Sonderausschusses des Senats, Veerapun Suvannamai, mit der Aussage, dass ein Referendum unausweichlich sei. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf Teilen der thail\u00e4ndischen Verfassung widerspricht \u2013 und daher die Zustimmung der Bev\u00f6lkerung statt nur des Parlaments ben\u00f6tigt. <\/p>\n\n\n\n Auch Anutin Charnvirakul, Thailands Vizepremierminister und Vorsitzender der Bhumjaithai-Partei, fordert ein Referendum. Die Partei ist zwar Teil der Regierungskoalition, doch viele ihrer ranghohen Mitglieder lehnen Casinos strikt ab.<\/p>\n\n\n\n In den Senatsdebatten wurden praktische Herausforderungen des Gesetzentwurfs diskutiert. Senator Chirmsak Pinthong \u00e4u\u00dferte den Verdacht, es handle sich um einen Versuch durch die Hintert\u00fcr, gro\u00dffl\u00e4chige Casinos zu legalisieren. Er kritisierte die von der Premierministerin geleitete Arbeitsgruppe scharf und nannte sie sp\u00f6ttisch das \u201eCasino-Kabinett\u201c. <\/p>\n\n\n\n Laut Chirmsak erm\u00f6gliche der Entwurf, dass Bangkok Casino-Konzessionen ohne Ausschreibungen, \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen oder Umweltpr\u00fcfungen vergeben k\u00f6nne. Die geplanten 30-j\u00e4hrigen Konzessionen k\u00f6nnten zudem langfristige Risiken f\u00fcr kommende Generationen darstellen. <\/p>\n\n\n\n Auch weitere Senatoren \u00e4u\u00dferten Skepsis. Kaewsan Atibhoti warnte, dass das Gesetz m\u00f6glicherweise ausl\u00e4ndischen Investoren mehr nutzen w\u00fcrde als der thail\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n Die Senatoren hatten Premierministerin Paetongtarn Shinawatra urspr\u00fcnglich eingeladen, an einer Ausschusssitzung teilzunehmen. Doch weder sie noch ihr Vertreter, Vizefinanzminister Julapun Amornvivat, erschienen \u2013 beide waren zu offiziellen Terminen in Vietnam. <\/p>\n\n\n\n Ausschussvorsitzender Veerapun Suvannamai erkl\u00e4rte, man erwarte nun, dass Paetongtarn am 5. Juni vor dem Senat erscheine.<\/p>\n\n\n\nWachsende Kritik an Casino-Pl\u00e4nen<\/h2>\n\n\n\n
Premierministerin soll sich im Juni dem Senat stellen<\/h2>\n\n\n\n