Urteil in einem Verfahren gegen Google<\/a> gef\u00e4llt, das voraussichtlich Auswirkungen auf die Position von Drittanbietern (wie YouTube) in Bezug auf illegale Gl\u00fccksspielinhalte haben wird.\u00a0<\/p>\n\n\n\nDie staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde des Kommunikationswesens in Italien, Autorit\u00e0 per le Garanzie nelle Comunicazioni (AGCOM<\/strong>), hatte im Jahr 2022 gegen Google geklagt, nachdem 630 Videos<\/strong> mit illegaler Gl\u00fccksspielwerbung aufgefallen waren, die auf f\u00fcnf YouTube-Kan\u00e4len des Betreibers \u201cSpike\u201d ver\u00f6ffentlicht wurden. <\/p>\n\n\n\nDie Beh\u00f6rde argumentierte, dass zwischen dem zugeh\u00f6rigen Unternehmen Top Ads Ltd<\/strong> (Spike) und Google eine Partnerschaft bestand, da Google einen Teil der Werbeeinnahmen aus den Videos erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\nAGCOM fordert insgesamt 1,45 Mio. Euro <\/h2>\n\n\n\n Die Kommunikationsbeh\u00f6rde berief sich auf das italienische Gesetz, das direkte oder indirekte Gl\u00fccksspielwerbung verbietet, und verh\u00e4ngte eine Geldstrafe von 750.000 Euro<\/strong> gegen Google Ireland<\/strong> f\u00fcr die Verbreitung illegaler Werbema\u00dfnahmen auf seiner Plattform und eine Verwaltungsstrafe in H\u00f6he von 700.000 Euro<\/strong> gegen Top Ads Ltd <\/strong>f\u00fcr das unerlaubte F\u00f6rdern von Gl\u00fccksspiel durch Werbung. <\/p>\n\n\n\nGoogle sei kein passiver Partner, urteilte der EuGH<\/h2>\n\n\n\n Google verwies w\u00e4hrend der Verhandlung auf das in der EU geltende Haftungsprivileg<\/strong>, das Drittanbieter oder Hosting-Provider davon befreit, f\u00fcr Inhalte, die auf ihrer Plattform ver\u00f6ffentlicht werden, zu haften. <\/p>\n\n\n\nDa es sich aber um eine kommerzielle Partnerschaft des Unternehmens handelt und Google einen Teil der Ertr\u00e4ge aus den Videos bekam, sieht der EuGH Google nicht als einen passiven Hosting-Provider, sondern als aktiven Gesch\u00e4ftspartner an.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil bedeutet nicht, dass Hosting-Anbieter von nun an f\u00fcr alle Inhalte verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen, die auf ihrer Plattform ver\u00f6ffentlicht werden. Liegen aber kommerzielle Einnahmen vor, sei es in ihrer Pflicht, Inhalte zu pr\u00fcfen und sie bei Gesetzeswidrigkeiten oder Regelverst\u00f6\u00dfen<\/strong> zu entfernen. <\/p>\n\n\n\nYouTube-Partner unterliegen strengen Qualit\u00e4tspr\u00fcfungen<\/h2>\n\n\n\n Eine bei Nutzern beliebte und g\u00e4ngige Einnahmequelle von Google ist das YouTube Partner Programme (YPP)<\/strong> \u2013 eine Vereinbarung, bei der Google etwa 45 %<\/strong> der Werbeeinnahmen beh\u00e4lt und 55 %<\/strong> an den Besitzer des Kanals leitet. Bei YouTube Shorts erh\u00e4lt der Content Creator in der Regel 45 % der Einnahmen. <\/p>\n\n\n\nUm am YPP-Programm teilzunehmen, muss ein YouTube-Kanal strenge Vorgaben<\/strong> erf\u00fcllen. YouTube pr\u00fcft die Inhalte, Zahl der Follower und andere Daten zuvor eingehend. <\/p>\n\n\n\nAuf die Entscheidung des EuGH folgt nun das Urteil des italienischen Gerichts. Es muss pr\u00fcfen, ob die Mehrheit der Videos auf den betroffenen YouTube-Kan\u00e4len direkte oder indirekte Gl\u00fccksspielwerbung zeigen und ob Google Kenntnis von den Inhalten gehabt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Das Aus f\u00fcr deutsche Casino-Streamer?<\/h2>\n\n\n\n \u00c4hnlich wie die Gl\u00fccksspielregelungen in Italien, verbieten auch die deutschen Gesetze das Werben von Casinospielen ohne deutsche Lizenz, z. B. durch Streamer, die sich dabei filmen, wie sie Gl\u00fccksspiele spielen und dabei angeblich gro\u00dfe Gewinne erzielen. Da die Gemeinsame Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde der L\u00e4nder (GGL) strafrechtlich gegen Casino-Streamer vorgeht, haben viele ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlegt. <\/p>\n\n\n\n
Vor allem Malta ist aufgrund seiner liberalen Gl\u00fccksspielgesetze bei den Gl\u00fccksspielstreamern beliebt. Eine kurze Recherche zeigt, dass viele weiterhin von Malta aus streamen und sich dabei scheinbar an den deutschen Markt richten. <\/p>\n\n\n\n
Nach dem Pr\u00e4zedenzurteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs kann die GGL nun direkt gegen Google klagen, statt individuelle Klagen an einzelne YouTube-Kan\u00e4le zu richten. Denn selbst in anderen EU-L\u00e4ndern gilt: Richtet sich ein Inhaltsersteller an eine Zielgruppe in Deutschland und erzielt dabei Einnahmen, gelten deutsche Gesetze. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat ein Urteil in einem Verfahren gegen Google gef\u00e4llt, das voraussichtlich Auswirkungen auf die Position von Drittanbietern (wie YouTube) in Bezug auf illegale Gl\u00fccksspielinhalte haben wird.\u00a0 Die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde des Kommunikationswesens in Italien, Autorit\u00e0 per le Garanzie nelle Comunicazioni (AGCOM), hatte im Jahr 2022 gegen Google geklagt, nachdem 630 Videos mit illegaler […]<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":91120,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_lmt_disableupdate":"yes","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[115],"tags":[],"class_list":["post-91118","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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