Timm Schaffner iGaming Experte
Seit mehr als zehn Jahren arbeitet Timm Schaffner als freier Redakteur für diverse Online-Magazine und gilt als anerkannter Experte für iGaming. Zu seinen besonderen Fachgebieten zählen das deutsche Glücksspielrecht sowie internationale Entwicklungen auf dem iGaming-Markt.
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In Niedersachsen läuft zum Jahresende die Übergangsfrist für sogenannte Doppelspielhallen endgültig aus. Trotz politischer Vorstöße und einer laufenden Petition bleibt die Landesregierung bei ihrer Linie.
Künftig darf an Standorten, an denen bislang zwei Spielhallen unter einem Dach betrieben wurden, nur noch eine bestehen bleiben. Für die Branche bedeutet das erhebliche Einschnitte, für die Politik ist es eine konsequente Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags.
Landesregierung lehnt Fristverlängerung ab
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne machte im Landtag deutlich, dass eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung nicht infrage kommt. Eine Fortsetzung der Doppelspielhallen sei nicht mit Sinn und Zweck des Glücksspielstaatsvertrags vereinbar. Ziel der Regelung sei es, das Angebot an Geldspielgeräten zu begrenzen und den Spielerschutz zu stärken.
Betroffen sind landesweit rund 250 Standorte, an denen bisher zwei formal getrennte Spielhallen mit jeweils bis zu zwölf Automaten betrieben wurden. Nach Ablauf der Frist muss eine der beiden Einheiten schließen. Der Automatenverband Niedersachsen warnt in diesem Zusammenhang vor dem Wegfall von rund 3.000 Arbeitsplätzen.
CDU warnt vor Abwanderung ins illegale Glücksspiel
Die CDU hatte beantragt, die Übergangsfrist bis 2030 zu verlängern. Fraktionsvertreter argumentierten, dass das Spielverhalten nicht verschwinde, sondern sich bei einer Angebotsverknappung in unregulierte Bereiche verlagere.
Entscheidend sei nicht das Ob des Spielens, sondern das Wo. Unter strengen gesetzlichen Vorgaben sei der Spielerschutz besser gewährleistet als im illegalen Umfeld.
Minister Tonne wies diese Argumentation zurück. Die von der Branche genannten Beschäftigtenzahlen seien nicht belastbar, zudem habe es in den vergangenen Jahren ausreichend Zeit gegeben, sich auf das Auslaufen der Frist einzustellen. Gleichzeitig räumte er ein, dass es keine einfache Lösung gebe.
Petition und Kritik aus der Branche
Begleitet wird die Debatte von einer Online-Petition, die sich an die Landesregierung richtet und inzwischen von mehr als 3.200 Menschen unterzeichnet wurde. Betreiber und Beschäftigte machen darin auf drohende Betriebsschließungen und wirtschaftliche Folgen aufmerksam.
Auch innerhalb der SPD gab es selbstkritische Töne. Der Abgeordnete Oliver Ebken räumte ein, dass die Branche über Jahre hinweg nicht ausreichend begleitet worden sei und ein strukturierter Dialog gefehlt habe.
Die Grünen wiederum verteidigten den Kurs der Landesregierung. Eine kurzfristige Verlängerung wenige Tage vor Fristablauf ohne Ausschussberatung und Anhörung sei keine saubere Gesetzgebung. Zudem sei der Zeitpunkt nicht überraschend gekommen.
Teil einer bundesweiten Entwicklung
Das Festhalten am Aus für Doppelspielhallen reiht sich in eine bundesweite Verschärfung der Regulierung ein. Mehrere Länder setzen zunehmend auf Angebotsreduzierung, Mindestabstände und strengere Vorgaben für Spielhallen.
In Niedersachsen steht die Entscheidung exemplarisch für den politischen Konflikt zwischen Spielerschutz, Arbeitsplatzsicherung und der Sorge vor wachsendem illegalem Glücksspiel. Wie bereits bei der Diskussion um Doppelspielhallen in Niedersachsen, bleibt offen, ob die Schließungen tatsächlich zu weniger Spiel oder lediglich zu einer Verlagerung führen.
