Grüne fordern Glücksspiel-Ausweis und strengere Regeln für Spieler- und Jugendschutz

Die Diskussion um den Glücksspiel-Staatsvertrag bekommt neue Dynamik. Politikerinnen und Politiker der Grünen aus Bund und Ländern haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, das umfassende Reformen vorsieht. 

Ziel ist es, Spielsucht wirksamer einzudämmen, gefährdete Gruppen zu schützen und rechtliche Lücken zu schließen.

Identifikationskarte soll verpflichtend eingeführt werden

Kern des Vorstoßes ist die Einführung einer spielerbezogenen Identifikationskarte. Sie soll bei sämtlichen Glücksspielangeboten, egal ob online, in Spielhallen oder am Automaten,  verpflichtend zum Einsatz kommen. So sollen Einsätze zentral erfasst und Limits konsequent eingehalten werden.

Bisher gilt in Deutschland ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000€ pro Person, allerdings nur für Online-Angebote. Für stationäre Anbieter existiert keine einheitliche Regelung. Nach Ansicht der Grünen führt genau diese Lücke dazu, dass Suchtprävention nur unvollständig greift. Mit einer Ausweitung auf alle Glücksspielarten soll ein effektiverer Schutz vor finanziellen Risiken geschaffen werden.

Striktere Regeln für Werbung und Sponsoring

Neben der Identifikationskarte sehen die Vorschläge eine deutliche Verschärfung der Werberegeln vor. Personalisierte Werbung, die auf Verhaltensdaten oder Risikoprofilen basiert, soll verboten werden. Auch Lockangebote wie Gratisspiele oder Boni, die sich gezielt an bereits gesperrte oder gefährdete Spieler richten, sollen künftig untersagt sein.

„Werbung spielt eine zentrale Rolle bei der Verharmlosung des Glücksspiels“, heißt es im Papier. Ein Blick auf andere europäische Länder zeige, dass dort bereits strengere Regelungen oder gar vollständige Werbeverbote in Kraft seien. Deutschland dürfe hier nicht länger hinterherhinken.

Die Diskussion betrifft auch den Sport. Während große Sponsoringverträge zwischen Fußballvereinen und Wettanbietern weiterhin ein wichtiger Einnahmefaktor sind, soll im Amateursport konsequent gegen illegale Wetten vorgegangen werden. 

Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer zentralen Meldestelle, die auch ehrenamtlich Engagierten offensteht. Ein aktuelles Beispiel für strengere Regulierung liefert das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das jüngst den Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen bestätigte.

Lootboxen im Fokus: Schutz von Kindern und Jugendlichen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Regulierung von Videospielen mit Glücksspiel-ähnlichen Mechanismen. Kinder und Jugendliche würden zunehmend mit sogenannten Lootboxen konfrontiert, die nur schwer kalkulierbare Gewinne versprechen. 

Für die Grünen ist das ein gefährlicher Trend: Lootboxen sollen verboten oder zumindest streng reguliert werden, insbesondere wenn sie sich an Minderjährige richten.

Verbesserungen beim Sperrsystem

Das bestehende Sperrsystem OASIS soll ausgeweitet und europaweit verpflichtend werden. Wer sich sperren lässt, soll künftig erst nach mindestens einem Jahr und nur mit Nachweis einer Suchtberatung wieder entsperrt werden können. Damit wollen die Grünen verhindern, dass Spieler sich zu früh und ohne professionelle Unterstützung erneut dem Risiko aussetzen.

Zugleich soll das Strafrecht verschärft werden: Nicht nur Anbieter, sondern auch Spieler, die bei illegalen Plattformen mitmachen, sollen künftig belangt werden können. Damit wollen die Initiatoren das Angebot illegaler Seiten unattraktiver machen.

Politik mit Signalwirkung

Simon Rock, grüner Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und Mitautor des Vorstoßes, betonte die gesellschaftliche Verantwortung: „Es geht nicht darum, etwas zu verbieten. Aber es geht darum, effektiv zu verhindern, dass Menschen in den Ruin getrieben werden.“ Spielsucht zerstöre nicht nur Existenzen, sondern auch Familien.

Das Positionspapier wurde von Fachpolitikern aus zehn Bundesländern sowie der Bundestagsabgeordneten Linda Heitmann unterzeichnet. Mit Blick auf die bevorstehende Novelle des Glücksspiel-Staatsvertrags wollen die Grünen sicherstellen, dass der Spielerschutz konsequent gestärkt wird.