Timm Schaffner iGaming Experte
Seit mehr als zehn Jahren arbeitet Timm Schaffner als freier Redakteur für diverse Online-Magazine und gilt als anerkannter Experte für iGaming. Zu seinen besonderen Fachgebieten zählen das deutsche Glücksspielrecht sowie internationale Entwicklungen auf dem iGaming-Markt.
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Gestern hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seine Stellungnahme im Verfahren C-440/23 zur deutschen Rechtslage bei Online-Casinospielen abgegeben. Damit rückt eine Entscheidung näher, die für zahlreiche Spieler in Deutschland von großer Bedeutung ist. Der Generalanwalt sieht das frühere Totalverbot von Online-Casinospielen im Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV 2012) als rechtmäßig an – ein Befund, der die Rückforderung von Verlusten erleichtern könnte.
Hintergrund: Das frühere Totalverbot
Zwischen 2012 und Juni 2021 war Online-Casinospielen in Deutschland mit Ausnahme von Schleswig-Holstein vollständig untersagt. Viele Oberlandesgerichte hatten bereits in den letzten Jahren entschieden, dass aufgrund dieses Verbots geschlossene Verträge mit Anbietern nichtig seien. Daraus folgt grundsätzlich, dass Spieler ihre Verluste zurückverlangen können.
Ein Gericht in Malta äußerte jedoch Zweifel, ob das deutsche Verbot mit EU-Recht vereinbar sei, insbesondere mit der durch die Union garantierten Dienstleistungsfreiheit. Daraufhin wurde der Fall dem EuGH vorgelegt.
Schlussanträge des Generalanwalts
Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht, dass er das frühere Verbot nicht als europarechtswidrig einstuft. Zwar ist der Gerichtshof nicht an diese Einschätzung gebunden, doch in vielen Fällen folgt er der Argumentation des Generalanwalts. Sollte dies auch hier geschehen, würde das die Position von Spielern erheblich stärken, die Verluste aus illegalen Online-Casinospielen zurückfordern möchten.
Dabei gilt: Ansprüche können grundsätzlich rückwirkend geltend gemacht werden, teils bis zu zehn Jahre zurück. Andere Rechtsauffassungen gehen von einer Verjährung nach drei Jahren aus, gerechnet ab dem Jahresende, in dem der Spieler Kenntnis von der Rechtslage hatte oder grob fahrlässig nicht erkannte, dass er auf einem illegalen Markt spielte.
Bedeutung für Spieler und weitere Verfahren
Die Schlussanträge ebnen den Weg für eine mögliche Welle von Rückforderungen in Deutschland. Wer zwischen 2012 und 2021 bei nicht lizenzierten Online-Casinos Verluste erlitten hat, könnte vor Gericht deutlich bessere Erfolgschancen haben.
Gleichzeitig unterstreicht das Verfahren, wie sehr die deutsche Glücksspielregulierung weiterhin auf europäischer Ebene geprüft wird.
Noch in diesem Monat steht ein weiteres Verfahren an: Ab dem 24. September verhandelt der EuGH über einen Fall rund um den Wettanbieter Tipico und die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit europäischem Recht.
Die Stellungnahme des Generalanwalts ist daher nicht nur für die Vergangenheit relevant, sondern könnte auch Signalwirkung für künftige Regulierungsfragen haben. Sollte der EuGH der Einschätzung folgen, würde dies die Auffassung stützen, dass nationale Alleingänge – wie das frühere deutsche Totalverbot – mit europäischem Recht vereinbar sind, solange sie dem Spielerschutz dienen.
Für Spieler bedeutet die Entwicklung neue Chancen, Verluste aus der Zeit des Verbots zurückzufordern. Für Anbieter hingegen steigt das Risiko kostspieliger Rückzahlungen. Die endgültige Entscheidung des EuGH bleibt abzuwarten, dürfte jedoch weitreichende Folgen für den Glücksspielmarkt in Deutschland haben.
