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Der Europäische Gerichtshof hat am 24. September 2025 in Luxemburg die Rechtssache C-530/24 verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob frühere Online-Sportwetten von Tipico in Deutschland rechtlich wirksam waren, obwohl der Anbieter damals keine deutsche Lizenz besaß. Spieler, die Verluste erlitten haben, fordern Rückzahlungen. Sie argumentieren, die abgeschlossenen Verträge seien wegen fehlender Konzessionen nichtig. Der Bundesgerichtshof hatte diesen Streitpunkt im Juli 2024 an den EuGH verwiesen.
Verlauf der Verhandlung
Die mündliche Verhandlung begann gestern Morgen. Mehrere Richter hörten Argumente über die Vereinbarkeit der deutschen Glücksspielregelungen mit dem europäischen Binnenmarktrecht. Rechtsanwalt Istvan Cocron, der viele Kläger vertritt, schilderte die Sichtweise der Spieler. Dabei stand vor allem das frühere Verfahren zur Vergabe deutscher Konzessionen im Fokus, das nach Ansicht mancher Beteiligter nicht im Einklang mit europäischem Recht stand.
Zentrale Rechtsfragen
Die Luxemburger Richter befassen sich mit zwei entscheidenden Fragen. Zum einen geht es darum, ob Wettverträge automatisch unwirksam sind, wenn sie ohne deutsche Lizenz geschlossen wurden. Zum anderen muss geklärt werden, ob Anbieter einwenden können, dass das nationale Lizenzsystem selbst gegen das Unionsrecht verstieß. Ob Spieler überhaupt Rückzahlungsansprüche durchsetzen können, hängt von der Beantwortung dieser Frage ab.
Bereits vor der Verhandlung hatte Generalanwalt Nicholas Emiliou eine Einschätzung veröffentlicht. Darin deutete er an, dass Spieler ihre Verluste zurückfordern könnten, wenn sie bei Anbietern spielten, die lediglich über eine Genehmigung aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat verfügten. Damit stärkte er die Position der Kläger. Für viele Beobachter war dies ein Signal, dass der Gerichtshof die Rechte von Verbrauchern stärker gewichten könnte.
Mögliche Folgen für Spieler und Anbieter
Sollte der EuGH dieser Linie folgen, hätten zahlreiche Spieler gute Chancen, Verluste aus der Vergangenheit zurückzuerhalten. Rückforderungen in erheblichem Umfang wären die Folge. Für die Anbieter würde dies nicht nur finanzielle Risiken bedeuten, sondern auch eine Neubewertung ihrer Geschäftspraxis. Wer bislang allein auf Lizenzen aus dem Ausland setzte, müsste künftig mit Klagen und möglichen Schadensersatzforderungen rechnen.
Bedeutung für die Glücksspielbranche
Die Verhandlung wird von Experten als richtungsweisend eingeschätzt. Sie betrifft nicht nur die Rechtslage für Sportwetten in Deutschland, sondern auch das Zusammenspiel zwischen nationalen Regulierungen und den Grundfreiheiten der Europäischen Union. Spieler setzen auf mehr Rechtssicherheit, während Anbieter befürchten, dass ihre bisherigen Geschäftsmodelle infrage gestellt werden.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird erst in einigen Monaten erwartet. Bis dahin bleibt offen, ob deutsche Gerichte Rückzahlungsansprüche künftig mit Verweis auf Unionsrecht anerkennen. Klar ist jedoch, dass die Luxemburger Verhandlung ein deutliches Signal gesetzt hat. Sowohl Spieler als auch Anbieter warten gespannt, wie die Richter die Grenzen zwischen nationaler Regulierung und europäischem Markt ziehen.









