Kroatien verschärft Regeln für Online Glücksspiel

Kroatien hat ein umfassendes Reformpaket für den digitalen Glücksspielmarkt beschlossen und damit eine intensive politische und juristische Debatte ausgelöst. Die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Plenković möchte den Spielerschutz erhöhen, verweist auf steigende Suchtgefahren und orientiert sich bei der Neuausrichtung stark an deutschen Vorgaben. 

Gleichzeitig mehren sich Stimmen, die einen Konflikt mit der Europäischen Union befürchten, da die Maßnahmen offenbar ohne vorherige Notifizierung umgesetzt wurden.

OASIS als Vorbild

Im Zentrum der Reform stehen ein nationales Sperrsystem nach OASIS Vorbild, drastische Werbeeinschränkungen, neue Lizenzgebühren von fast 400.000€ sowie ein vollständiges Werbeverbot für Prominente und Sportprofis. Während die Regierung den Schritt als notwendigen Schutzmechanismus einordnet, zweifelt die Branche an der Verhältnismäßigkeit und warnt vor einer Abwanderung in nicht regulierte Märkte. 

Ein ähnliches Bild war zuletzt auch in Dänemark sichtbar, wo ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Regulierung breite parteiübergreifende Unterstützung erhielt.

Nationale Sperre und schärfere Werbevorgaben

Die Reform baut auf Daten der European Union Drug Agency auf, wonach 12,9 Prozent der kroatischen Schülerinnen und Schüler ein riskantes Spielverhalten zeigen und rund 50.000 Menschen als spielsuchtgefährdet gelten. Die Regierung verweist zudem auf lange Wartezeiten bei Therapieangeboten.

 Das geplante Sperrsystem soll Spieler landesweit vom Glücksspiel ausschließen können und greift damit direkt in die Nutzung digitaler Angebote ein. Die Werbevorgaben zählen zu den strengsten in Europa, da nicht nur Inhalte begrenzt werden, sondern prominente Werbegesichter vollständig verboten bleiben sollen.

Die Lizenzgebühren steigen auf fast 400.000€, womit Kroatien zu den teuersten Regulierungsmärkten Europas gehört. Viele Anbieter sehen dadurch ihre Geschäftsgrundlage infrage gestellt, zumal bereits über 900 Webseiten per IP Blockierung gesperrt wurden.

EU Konflikt wegen fehlender Notifizierung

Branchenverband Euromat kritisiert, dass die Regierung das Reformpaket nicht nach der TRIS Richtlinie bei der Europäischen Kommission gemeldet habe. Eine fehlende Notifizierung kann dazu führen, dass nationale Gesetze nachträglich für unwirksam erklärt werden. Vergleichbare Fälle gab es in der Vergangenheit etwa in Litauen. Sollten die Maßnahmen in Kroatien ähnliche Fragen aufwerfen, könnte sich ein ernster Konflikt zwischen Zagreb und Brüssel entwickeln.

Rechtsexperten betonen, dass nationale Glücksspielpolitik zwar in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, Eingriffe in den Binnenmarkt aber einer EU Prüfung standhalten müssen. Besonders das Sperrsystem und die Werbeverbote gelten als potenziell problematisch, da sie über das deutsche Modell hinausgehen und die Dienstleistungsfreiheit berühren könnten.

Folgen für Touristen und Marktstruktur

Die neuen Regeln könnten auch deutsche Urlauber betreffen. Wer in Kroatien digitale Glücksspielangebote nutzen möchte, muss künftig mit umfassenden Identitätsprüfungen rechnen. Da sich das Sperrsystem auf alle Anbieter erstreckt, könnten selbst Spieler mit bestehender Registrierung bei lizenzierten Plattformen gesperrt werden.

Kroatische Betreiber warnen, dass die Verschärfungen den legalen Markt schrumpfen lassen und Spieler verstärkt zu unregulierten Angeboten treiben könnten. Das Beispiel anderer europäischer Staaten zeigt, dass starke Regulierung ohne begleitende Maßnahmen zur Kanalisierung erhebliche Schattenmärkte entstehen lassen kann.

Wie die Europäische Kommission auf die kroatischen Maßnahmen reagiert, bleibt abzuwarten. Beobachter erwarten jedoch, dass der Fall weit über Kroatien hinaus Bedeutung haben könnte. Er berührt Grundsatzfragen zu Regulierungstiefe, Marktöffnung und der Pflicht zur EU Notifizierung und könnte dadurch zum Präzedenzfall für künftige Reformen im europäischen Glücksspielsektor werden.