Landesregierung SH will Spielbanken schnellstens verkaufen

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein plant, sich von ihren vier staatlichen Spielbanken zu trennen. Die Standorte in Kiel, Lübeck, Schenefeld und Flensburg gehören seit Jahren zum Landesportfolio, sollen jedoch bis spätestens Oktober 2026 vollständig verkauft werden. Das Vorhaben umfasst auch eine zusätzliche Lizenz für einen möglichen fünften Standort bei Bargteheide. Mit der Entscheidung rückt ein Bereich in den Fokus, der bisher fest in staatlicher Hand lag und dem Land regelmäßige Einnahmen brachte.

Geplanter Verkauf bis 2026

Das Finanzministerium hat bereits externe Berater beauftragt, die den gesamten Prozess begleiten sollen. Sie sollen strategische Grundlagen entwickeln, mögliche Modelle prüfen und Kontakte zu potenziellen Käufern vorbereiten. Gleichzeitig übernehmen sie die Strukturierung des Verfahrens, damit der Verkauf rechtlich und organisatorisch reibungslos ablaufen kann. Die Landesregierung verweist auf die Landeshaushaltsordnung, die es ihr ermöglicht, den Verkauf ohne parlamentarische Zustimmung durchzuführen. Damit bleibt der Landtag außen vor, obwohl es sich um ein wirtschaftlich bedeutendes Landesvermögen handelt.

Die Entscheidung wird mit dem Ziel begründet, Verwaltungsstrukturen zu entlasten und die Casinos künftig in privatwirtschaftliche Verantwortung zu übergeben. Aus Sicht des Ministeriums können private Betreiber effizienter arbeiten und schneller auf marktbezogene Entwicklungen reagieren.

Kritik an fehlender Beteiligung des Landtags

Die Opposition im Kieler Landtag kritisiert vor allem die mangelnde Transparenz. Vertreter der SPD monieren, dass der Verkauf ohne ausreichende Informationen vorbereitet werde. Der Zeitpunkt sei nicht nachvollziehbar, da die Spielbanken konstante Einnahmen liefern und über etablierte Strukturen verfügen. Zudem müsse klar offengelegt werden, wie hoch der mögliche Verkaufserlös ausfallen kann und welche Kriterien bei der Auswahl eines zukünftigen Betreibers eine Rolle spielen werden.

Die Sorge richtet sich auch darauf, dass das Land langfristig finanzielle Stabilität aus der Hand gibt. Bisher fließen die Erträge der Spielbanken direkt in den Landeshaushalt. Ein Verkauf verändert diese Einnahmebasis dauerhaft. Die Opposition verlangt daher eine stärkere parlamentarische Kontrolle und einen offenen Austausch über die Zukunft des Glücksspielbereichs.

Gewerkschaften warnen vor Folgen für Beschäftigte

Ver.di Nord äußert deutliche Vorbehalte. Die Gewerkschaft weist darauf hin, dass die Spielbanken aktuell nach Tarifverträgen arbeiten und sichere Arbeitsplätze bieten. Bei einem Verkauf könnten sich die Bedingungen verändern, da private Betreiber einen stärkeren Fokus auf Kosteneffizienz legen. Dadurch entstehen aus Sicht der Gewerkschaft Risiken für Beschäftigte, deren Arbeitsplätze bisher als stabil gelten.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Spielerschutz. Gewerkschafter betonen, dass staatliche Betreiber eine besondere Verantwortung tragen und strenge interne Strukturen etablieren, die über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen. Mit einem privaten Betreiber falle dieser zusätzliche Schutz teilweise weg. Das Ministerium hält diese Befürchtungen jedoch für unbegründet und verweist auf klare gesetzliche Vorgaben, die für alle Betreiber gleichermaßen gelten.

Unklarer Marktverlauf und offener Zeitplan

Wie der Markt auf das Verkaufsangebot reagiert, bleibt offen. Branchenvertreter rechnen damit, dass der Prozess mehrere Stufen umfassen wird. Zunächst werden Interessenten sondiert und geprüfte Angebote eingeholt. Anschließend folgen Verhandlungen über Preis, Konzept und die genaue Nutzung der Standorte. Offizielle Angaben dazu, wie viele Interessenten bereits Gespräche führen, gibt es nicht.

Der Zeitplan bis Oktober 2026 bleibt ambitioniert. Dennoch betont die Landesregierung, dass sie ihn einhalten will. Der Verkauf gilt für Schleswig-Holstein als einschneidende Veränderung im Glücksspielsektor. Er wird die Struktur des Marktes und die Rolle des Landes dauerhaft neu definieren.