Timm Schaffner iGaming Experte
Seit mehr als zehn Jahren arbeitet Timm Schaffner als freier Redakteur für diverse Online-Magazine und gilt als anerkannter Experte für iGaming. Zu seinen besonderen Fachgebieten zählen das deutsche Glücksspielrecht sowie internationale Entwicklungen auf dem iGaming-Markt.
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In der vergangenen Woche gelangte ein Entwurf für ein neues österreichisches Glücksspielgesetz an die Öffentlichkeit. Der Text stammt aus dem Finanzministerium und war eigentlich nur als interne Verhandlungsgrundlage gedacht. Offiziell wollte niemand den Leak kommentieren, doch eines steht fest: Der Entwurf wird die Gespräche zwischen SPÖ, ÖVP und Neos prägen und deutliche Konfliktlinien aufzeigen.
Welche Details beinhaltet der Vorschlag?
Kern des Vorschlags ist die Einrichtung einer unabhängigen Glücksspielbehörde sowie eine zementierte Aufteilung der Lizenzen. Es soll weiterhin zwölf landbasierte Casinos geben. Zudem soll die einzige Online Lizenz an die bestehende Lotto Konzession gebunden bleiben, die derzeit von den Österreichischen Lotterien und ihrer Marke win2day genutzt wird.
Parallel dazu sollen IP Blockierungen und Zahlungssperren gegen illegale Anbieter eingesetzt werden. Diese Maßnahmen gelten koalitionsübergreifend als wichtiges Instrument zum Schutz der Spieler.
Neos positionieren sich klar gegen den Entwurf
Während SPÖ und ÖVP sich öffentlich zurückhalten, gehen die Neos mit einer deutlichen Gegenposition in die Debatte. Nationalrat Christoph Pramhofer stellt das bestehende Modell grundsätzlich infrage und fordert eine Öffnung des Online Casino Marktes für mehrere Anbieter.
Sein Ansatz basiert auf wirtschaftlichen Überlegungen. Er argumentiert, dass eine Liberalisierung zu höheren Einnahmen aus der Glücksspielabgabe führen könnte. In der Regierungsplanung sind bis 2031 nahezu 250 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen vorgesehen. Nach Ansicht der Neos ist dies nur realistisch, wenn die bisherige Monopolstruktur aufgebrochen wird.
Pramhofer fordert deshalb, die Online Lizenz von der Lotto Konzession zu trennen. Aus seiner Sicht handelt es sich um völlig verschiedene Geschäftsmodelle, die getrennt ausgeschrieben werden müssten.
Dadurch könnten neue Anbieter in den Markt eintreten und das Online Angebot insgesamt attraktiver gestalten. Das Modell orientiert sich stark an Ländern wie Dänemark, wo alle Anbieter zugelassen werden können, sofern sie die Regulierungsvorgaben erfüllen.
Nähe zu Branchenforderungen sorgt für Kritik
Die Position der Neos ähnelt durchaus den Forderungen der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel. In diesem Verband sind auch internationale Online Anbieter organisiert, die ohne österreichische Konzession operieren und seit Jahren eine Marktöffnung einfordern.
Pramhofer weist eine direkte Einflussnahme zurück. Die Linie seiner Partei sei deutlich älter als die aktuellen Gespräche und beruhe auf eigenen wirtschaftlichen Überlegungen. Interne Veränderungen erleichtern der Partei den Kurswechsel. Mit dem Ausscheiden der früheren Abgeordneten Stephanie Krisper ist eine prominente Vertreterin strenger Spielerschutzforderungen nicht mehr Teil der Diskussionen.
SPÖ und ÖVP vor schwieriger Abwägung
SPÖ Unterhändler Kai Jan Krainer verweist darauf, dass Spielerschutz und Zahlungssperren absolute Priorität haben. Eine inhaltliche Position zur Online Lizenz will er erst nach den kommenden Gesprächen abgeben. Auch die ÖVP hält sich zurück, bevorzugt aber nach Angaben aus dem Verhandlungskreis eine fixe Obergrenze an Lizenzen, statt einer offenen Marktöffnung.
Parallel dazu nimmt Österreich verstärkt illegale Angebote ins Visier. Laut aktuellen Berichten arbeitet die Finanzpolizei an neuen Kontrollmechanismen, die den Vollzug deutlich verschärfen sollen.
Wie geht es weiter?
Der Streit über die Zukunft des Online Glücksspiels spitzt sich zu. Der Leak hat die Verhandlungen beschleunigt und die Positionen klarer sichtbar gemacht. Die zentrale Frage lautet nun, ob Österreich das bestehende Monopol beibehält oder ob mehrere Anbieter zugelassen werden.
Die kommenden Monate werden entscheiden, ob sich ein staatlich kontrolliertes Modell durchsetzt oder ob die Neos mit ihrem Ruf nach mehr Wettbewerb eine grundlegende Neuausrichtung der Glücksspielpolitik auslösen.
