Timm Schaffner iGaming Experte
Seit mehr als zehn Jahren arbeitet Timm Schaffner als freier Redakteur für diverse Online-Magazine und gilt als anerkannter Experte für iGaming. Zu seinen besonderen Fachgebieten zählen das deutsche Glücksspielrecht sowie internationale Entwicklungen auf dem iGaming-Markt.
Vollständige Biografie lesenWenn Sie über Affiliate-Links in unseren Inhalten einzahlen, erhalten wir möglicherweise eine Provision, ohne dass Ihnen dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Bei CasinoBeats stellen wir sicher, dass alle Empfehlungen sorgfältig geprüft werden, um Genauigkeit und Qualität zu gewährleisten. Weitere Informationen finden Sie in unseren redaktionellen Richtlinien.
Polens Präsident Karol Nawrocki hat eine geplante Erhöhung der Glücksspielsteuer per Veto gestoppt. Damit bleibt es vorerst bei der bisherigen Besteuerung von Gewinnen aus Glücksspielen, Wettbewerben und Sportwetten in Höhe von 10 Prozent. Die Entscheidung richtet sich gegen ein umfassenderes Gesetzespaket der Regierung und hat unmittelbare Auswirkungen auf den polnischen Glücksspielmarkt, der bereits stark reguliert ist.
Veto gegen steuerpolitisches Gesamtpaket
Das Veto des Präsidenten betrifft ein Gesetzesvorhaben, das mehrere steuerliche Anpassungen bündeln sollte. Neben der vorgesehenen Anhebung der Glücksspielsteuer enthielt das Paket auch Änderungen an der Zuckersteuer sowie weitere Regelungen mit finanziellen Auswirkungen. Präsident Karol Nawrocki machte deutlich, dass er das Gesetz in dieser Form nicht unterzeichnen werde, da es aus seiner Sicht vor allem der kurzfristigen Haushaltskonsolidierung diene.
Nach seiner Einschätzung wären die geplanten Maßnahmen für breite Teile der Bevölkerung spürbar gewesen. Eine solche zusätzliche Belastung lehnt er ab, insbesondere vor dem Hintergrund seiner politischen Zusagen im Wahlkampf.
Geplante Anhebung von 10 auf 15 Prozent
Kernpunkt der Diskussion war die vorgesehene Erhöhung der Steuer auf Glücksspielgewinne. Der Satz sollte von bislang zehn auf 15 Prozent steigen. Betroffen gewesen wären Gewinne aus verschiedenen Formen des Glücksspiels, darunter auch Sportwetten. Die Regierung stellte die Reform als Teil einer gesundheits- und sozialpolitischen Strategie dar.
Der Präsident widersprach dieser Darstellung jedoch deutlich. Seiner Auffassung nach war keine klare Zweckbindung der zusätzlichen Einnahmen vorgesehen. Damit handele es sich nicht um eine gezielte Lenkungsmaßnahme, sondern um eine klassische Steuererhöhung, die in erster Linie dem Staatshaushalt zugutekommen sollte.
Haushaltsdefizit als politischer Hintergrund
In seiner Begründung verwies Nawrocki auf das hohe Haushaltsdefizit Polens. Dieses belaufe sich derzeit auf mehr als 240 Milliarden Zloty. Das Loch im Staatshaushalt dürfe jedoch nicht durch neue oder höhere Steuern für Bürger und Verbraucher geschlossen werden.
Der Präsident erinnerte in diesem Zusammenhang an sein Wahlversprechen, keine Gesetze zu unterzeichnen, die zu Steuererhöhungen führen. Dieses Versprechen ist Teil seines sogenannten „Plan 21“, mit dem er wirtschaftliche Stabilität und Planbarkeit für Bürger und Unternehmen in den Mittelpunkt rückte. Das Veto sei daher eine konsequente Umsetzung dieser Linie.
Signale aus dem Präsidialamt
Aus dem Umfeld des Präsidenten wurde betont, dass das Veto nicht als generelle Blockadehaltung gegenüber Reformen zu verstehen sei. Der Leiter der Präsidialkanzlei erklärte, die Regierung könne das Vorhaben überarbeiten und erneut vorlegen. Entscheidend sei, wie die zusätzlichen Einnahmen verwendet würden.
Sollten künftige Vorschläge klar auf die Finanzierung des Gesundheitssystems ausgerichtet sein, könne dies zu einer anderen Bewertung führen. In der vorliegenden Form habe das Gesetz diese Voraussetzung jedoch nicht erfüllt.
Bedeutung für den Glücksspielmarkt
In der Glücksspielbranche wurde die Entscheidung überwiegend positiv aufgenommen. Fachleute sehen in der gestoppten Steuererhöhung einen Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit lizenzierter Angebote erhöht. Eine höhere Besteuerung hätte die Attraktivität legaler Anbieter weiter geschwächt und den Druck durch illegale Plattformen verstärkt.
Der polnische Glücksspielmarkt gilt als einer der strengsten in Europa. Im Online-Bereich existiert nur ein staatlich betriebenes legales Angebot, während gleichzeitig zehntausende Domains auf einer offiziellen Blacklist stehen. Vor diesem Hintergrund bewerten Marktkenner das präsidiale Veto als Signal gegen zusätzliche finanzielle Hürden für regulierte Anbieter.
Ob und in welcher Form die Regierung einen neuen Anlauf für Änderungen bei der Glücksspielbesteuerung unternimmt, ist derzeit offen. Fest steht jedoch, dass die Steuerlast für Glücksspielgewinne in Polen vorerst unverändert bleibt.
