Malta hat angekündigt, sich gegen jede geplante EU-weite Steuer auf Glücksspiele zu stellen. Premierminister Robert Abela bestätigte im Parlament, dass seine Regierung von ihrem Vetorecht Gebrauch machen werde, falls ein entsprechender Vorschlag im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts eingebracht wird.
Glücksspielbranche spielt zentrale Rolle für Maltas Wirtschaft
Die Online-Glücksspielindustrie gehört zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Maltas. Nach Angaben der Regierung trägt der Sektor inzwischen mehr als zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Inselstaates bei und schafft zahlreiche Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund sieht die Regierung eine zusätzliche europäische Steuer als potenzielles Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Abela betonte, dass Malta wirtschaftlich zu viel zu verlieren habe, um einer solchen Maßnahme zuzustimmen.
EU-Steuer benötigt Einstimmigkeit
Eine EU-weite Glücksspielsteuer könnte nicht ohne die Zustimmung aller Mitgliedstaaten eingeführt werden. Änderungen im Bereich der europäischen Steuerpolitik erfordern die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer.
Mit der klaren Position Maltas würde ein entsprechender Vorschlag daher bereits am Veto eines einzelnen Mitgliedstaates scheitern.
Seltene Einigkeit zwischen Regierung und Opposition
Bemerkenswert ist, dass die Haltung der Regierung parteiübergreifend unterstützt wird. Alex Perici Calascione, stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Nationalist Party, sprach sich ebenfalls gegen eine EU-weite Glücksspielsteuer aus. Nach seiner Auffassung sollte Malta in dieser Frage sogar noch entschlossener auftreten.
Diese ungewöhnliche Einigkeit zwischen Regierung und Opposition dürfte die Position des Landes zusätzlich stärken und macht einen Kurswechsel auch nach einer möglichen zukünftigen Regierungsübernahme eher unwahrscheinlich.
Bedeutung für die europäische Glücksspielbranche
Malta gilt seit vielen Jahren als einer der wichtigsten Standorte für internationale Online-Glücksspielunternehmen. Zahlreiche Betreiber und Dienstleister haben ihren Sitz auf der Mittelmeerinsel und verfügen über eine Glücksspiellizenz der Malta Gaming Authority (MGA).
Sollte die Europäische Union tatsächlich eine gemeinsame Glücksspielabgabe diskutieren, dürfte Malta daher zu den entschiedensten Gegnern eines solchen Vorhabens gehören.
Ob und in welcher Form die Europäische Kommission künftig konkrete Vorschläge für eine EU-weite Glücksspielsteuer vorlegt, bleibt derzeit offen. Fest steht jedoch, dass Malta bereits jetzt signalisiert hat, sein Vetorecht zum Schutz eines seiner wichtigsten Wirtschaftszweige einsetzen zu wollen.
