Timm Schaffner iGaming Experte
Seit mehr als zehn Jahren arbeitet Timm Schaffner als freier Redakteur für diverse Online-Magazine und gilt als anerkannter Experte für iGaming. Zu seinen besonderen Fachgebieten zählen das deutsche Glücksspielrecht sowie internationale Entwicklungen auf dem iGaming-Markt.
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Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass Apple, Google und Meta sich Sammelklagen stellen müssen, die den Konzernen die Förderung illegaler Glücksspiel-Apps vorwerfen. Damit verschärft sich ein jahrelanger Rechtsstreit, der nicht nur für die betroffenen Unternehmen, sondern auch für die gesamte digitale Glücksspielbranche Signalwirkung haben könnte.
Gericht stoppt Abweisungsversuche
Edward Davila, Bezirksrichter im kalifornischen San Jose, wies die Anträge der drei Konzerne auf Abweisung zurück. Diese hatten argumentiert, durch Section 230 des Communications Decency Act vor einer Haftung geschützt zu sein, da sie lediglich Plattformen bereitstellten. Der Richter sah dies anders: Wenn Apple, Google oder Meta Zahlungen für virtuelle Chips abwickelten, würden sie nicht mehr als neutrale Publisher handeln, sondern als aktive Beteiligte.
Damit bleiben zentrale Vorwürfe bestehen. Lediglich einige Klagen nach einzelstaatlichem Recht wurden abgewiesen, Verbraucherschutzklagen in fast allen Bundesstaaten können jedoch weitergeführt werden.
Vorwürfe um Milliardenumsätze
Im Mittelpunkt stehen casinoähnliche Spiele, die Nutzern virtuelle Slot-Erlebnisse bieten. Diese Apps arbeiten mit Chips, die Spieler mit echtem Geld erwerben können, um länger im Spiel zu bleiben. Nach Darstellung der Kläger kassierten die Plattformbetreiber rund 30 Prozent Provision pro Kauf.
Über die Jahre sollen auf diese Weise mehr als 2 Milliarden US-Dollar zusammengekommen sein. Die Kläger sehen darin nicht nur eine finanzielle Ausbeutung, sondern auch eine Ursache für ernsthafte psychische Probleme. In den Gerichtsunterlagen ist von Depressionen, suizidalen Gedanken und weiteren Folgen die Rede.
Forderungen nach Schadenersatz
Die Sammelklagen verlangen weitreichende Entschädigungen. In einigen Fällen geht es um Schadenersatz in dreifacher Höhe, was die möglichen Summen noch einmal erheblich steigern würde. Damit steht für die Unternehmen nicht nur Geld auf dem Spiel, sondern auch die Frage, wie sie künftig mit Glücksspiel-Inhalten in App-Stores und sozialen Netzwerken umgehen.
Berufung in Sicht
Die Entscheidung des Richters bedeutet nicht das Ende des Verfahrens. Apple, Google und Meta haben die Möglichkeit, die Angelegenheit sofort vor den 9th Circuit Court of Appeals zu bringen. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie weit der Schutz durch Section 230 tatsächlich reicht. Während die Konzerne eine weitgehende Immunität beanspruchen, sehen die Kläger die Grenzen dort, wo direkte Geschäftsmodelle betroffen sind.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Unternehmen versucht, eine Berufung durchzusetzen. Diese wurde 2024 jedoch aus formalen Gründen abgewiesen. Nun könnte es erneut zu einer Prüfung durch das Berufungsgericht kommen.
Langer Rechtsstreit mit Signalwirkung
Die Verfahren laufen seit 2021 und vereinen inzwischen die Klagen zahlreicher Betroffener. Sie sehen in den Konzernen eine gemeinsame Strategie, Nutzer in kostspielige Casino-Apps zu lenken. Die Prozesse tragen die offiziellen Titel „In re Apple Inc App Store Simulated Casino-Style Games Litigation“, „In re Google Play Store Simulated Casino-Style Games Litigation“ sowie „In re Facebook Simulated Casino-Style Games Litigation“.
Ob es am Ende tatsächlich zu Schadenersatzzahlungen kommt, bleibt offen. Klar ist jedoch, dass die Auseinandersetzung den Druck auf die Tech-Branche erhöht. Der Fall könnte Maßstäbe dafür setzen, wie Plattformen künftig mit Glücksspielangeboten umgehen müssen und ob sie für die wirtschaftlichen Folgen solcher Spiele verantwortlich gemacht werden können.
