Ungewöhnliches Vorgehen: Gericht in Polen versteigert 9000 Spielautomaten

Das Bezirksgericht im nordpolnischen Olsztyn hat eine Entscheidung getroffen, die selbst für erfahrene Justizbeobachter ungewöhnlich ist: Rund 9000 beschlagnahmte Spielautomaten sollen veräußert werden, obwohl das zugrunde liegende Strafverfahren noch immer nicht begonnen hat. Ausschlaggebend sind vor allem die hohen Kosten, die durch die jahrelange Lagerung der Geräte entstanden sind.

Sicherstellung im Jahr 2018

Die Spielautomaten wurden bereits 2018 im Zuge umfangreicher Ermittlungen beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass eine kriminelle Organisation über Jahre hinweg illegales Glücksspiel betrieben hat. Insgesamt stehen 22 Angeklagte vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, ohne staatliche Konzession Glücksspielangebote organisiert und die daraus erzielten Einnahmen gewaschen zu haben. Die beschlagnahmten Automaten gelten als zentrales Beweismaterial in dem Verfahren.

Ein Verfahren ohne Hauptverhandlung

Trotz des Umfangs der Ermittlungen ist es bislang nicht zu einer Hauptverhandlung gekommen. Inzwischen umfasst die Ermittlungsakte rund 1600 Bände. Ein Termin für den Prozessbeginn ist weiterhin nicht festgelegt. Die lange Dauer des Verfahrens hat dazu geführt, dass sich das Beweismaterial über Jahre hinweg angesammelt hat, ohne genutzt zu werden. Für das Gericht ist diese Situation zunehmend problematisch geworden.

Lagerkosten steigen, Wert sinkt

Die Spielautomaten werden seit Jahren in einer Halle gelagert, die von der Caritas bereitgestellt wird. Allein im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für die Einlagerung auf rund 290.000 Euro. Gleichzeitig verlieren die Geräte mit jedem weiteren Jahr an Wert. Technisch gelten viele Automaten inzwischen als überholt. Aus Sicht des Gerichts stehen die laufenden Ausgaben in keinem Verhältnis mehr zum wirtschaftlichen Nutzen einer weiteren Aufbewahrung.

Ausnahmeentscheidung der Justiz

Normalerweise werden beschlagnahmte Gegenstände erst nach Abschluss eines Strafverfahrens verwertet oder vernichtet. Das Bezirksgericht hat sich in diesem Fall bewusst für einen anderen Weg entschieden. Die Richter begründen den Schritt mit der besonderen Größenordnung des Falls. Tausende Automaten über Jahre hinweg zu lagern, verursache Kosten, die letztlich der Staat tragen müsse. Durch den Verkauf soll zumindest ein Teil der finanziellen Belastung aufgefangen werden.

Erlös wird gesichert

Der Verkauf der Spielautomaten bedeutet nicht, dass das Verfahren damit vorweggenommen wird. Der erzielte Erlös soll bis zur Abschluss des Strafverfahrens und der endgültigen Entscheidung über die Verwendung der Gelder gesichert bleiben. Das Gericht betont, dass die Versteigerung keinen Einfluss auf die strafrechtliche Bewertung der Angeklagten habe. Es gehe ausschließlich um eine pragmatische Lösung für ein praktisches Problem.

Ungewisse Perspektiven für die Automaten

Noch ist offen, wer die Geräte erwerben wird und zu welchen Preisen sie verkauft werden können. Ebenso unklar bleibt, ob und in welcher Form die Automaten weiter genutzt werden dürfen. Strenge rechtliche Vorgaben und technische Standards könnten den Einsatz der Geräte erheblich einschränken. Viele Automaten dürften vor allem als Ersatzteilspender oder für den Export interessant sein.

Bedeutung über den Einzelfall hinaus

Der Fall aus Olsztyn macht deutlich, welche Folgen langwierige Strafverfahren haben können, wenn umfangreiches Beweismaterial betroffen ist. Gleichzeitig zeigt er, welche Dimensionen illegales Glücksspiel annehmen kann. Die Versteigerung der Spielautomaten ist damit weniger ein spektakulärer Einzelfall als vielmehr ein Symptom für strukturelle Probleme in komplexen Wirtschafts- und Glücksspielverfahren.