Timm Schaffner iGaming Experte
Seit mehr als zehn Jahren arbeitet Timm Schaffner als freier Redakteur für diverse Online-Magazine und gilt als anerkannter Experte für iGaming. Zu seinen besonderen Fachgebieten zählen das deutsche Glücksspielrecht sowie internationale Entwicklungen auf dem iGaming-Markt.
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Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass Veranstalter illegaler Glücksspiele sämtliche Einnahmen verlieren können. Das Gericht bestätigte das Bruttoprinzip, nach dem nicht nur der erzielte Gewinn, sondern die gesamten Einsätze der Spieler eingezogen werden dürfen. Die Entscheidung verschärft die rechtlichen Folgen für Anbieter ohne Lizenz und stärkt die Durchsetzung gegen illegale Angebote.
Der Bremer Fall
Im konkreten Verfahren betrieb ein Mann über etwa ein Jahr in einem Hinterzimmer einer Bremer Spielhalle sogenannte Fun-Game-Automaten. Die Geräte waren nicht zugelassen, erfüllten aber die Kriterien eines Glücksspiels. Nach den Ermittlungen wurden in diesem Zeitraum rund 440.000 Euro an Einsätzen registriert, der Gewinn des Betreibers lag bei etwa 150.000 Euro. Das Amtsgericht ordnete die Einziehung des gesamten Betrags an. In der Berufung wurde die Summe reduziert. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein und bekam vor dem OLG Recht.
Rechtliche Begründung
Das Gericht stellte klar, dass bereits die Entgegennahme der Einsätze dem Betreiber die wirtschaftliche Verfügungsgewalt verschafft. Damit gilt die Gesamtsumme als erlangt im Sinne des Strafgesetzbuches. Auszahlungen an Spieler oder Gewinnausschüttungen sind nicht abzugsfähig, weil sie als Aufwendungen der Tatbegehung gewertet werden. Die Richter folgen damit dem Grundgedanken des Bruttoprinzips: Abschöpfung aller aus der rechtswidrigen Handlung stammenden Werte, nicht nur des verbleibenden Profits.
Konsequenzen für den Schwarzmarkt
Die Entscheidung erhöht das finanzielle Risiko für illegale Betreiber deutlich. Wer ohne Genehmigung agiert, muss mit der Einziehung sämtlicher Einsätze rechnen. Das entzieht dem Schwarzmarkt einen zentralen Anreiz. Für Ermittlungsbehörden entsteht zugleich ein klarer Rahmen, um Tatvorteile vollständig abzuschöpfen. Das kann Verfahren vereinfachen und den Vollzug spürbar stärken.
Auswirkungen auf den regulierten Markt
Für lizenzierte Anbieter ist das ein positives Signal. Das Urteil betont die Bedeutung des regulierten Rahmens und die Absicht des Staates, den legalen Markt zu schützen. Wettbewerbsfairness rückt stärker in den Fokus, da die Abgrenzung zu unregulierten Plattformen geschärft wird. Zudem wächst der Druck auf Anbieter, die sich der Lizenzierung entziehen.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen reicht weit über den Einzelfall hinaus. Sie bestätigt, dass illegale Glücksspielbetreiber mit harten finanziellen Konsequenzen rechnen müssen. Für Aufsicht und Justiz bietet sie eine klare Linie, die wirtschaftliche Basis unerlaubter Angebote zu entziehen. Für die Politik liefert das Urteil Rückenwind, Maßnahmen gegen den illegalen Online-Markt weiter voranzutreiben.
