Timm Schaffner iGaming Experte
Seit mehr als zehn Jahren arbeitet Timm Schaffner als freier Redakteur für diverse Online-Magazine und gilt als anerkannter Experte für iGaming. Zu seinen besonderen Fachgebieten zählen das deutsche Glücksspielrecht sowie internationale Entwicklungen auf dem iGaming-Markt.
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In Österreich verzögert sich die geplante Einführung einer sogenannten Beleglotterie erneut. Der Finanzausschuss des Nationalrats hat die weitere Behandlung des Gesetzesentwurfs vertagt. Vorgesehen ist ein staatliches Lotteriesystem, bei dem Kassenbelege als Lose dienen. Konsumenten sollen damit stärker motiviert werden, beim Bezahlen eine Rechnung zu verlangen. Auf diesem Weg will der Staat Steuerbetrug erschweren und Umsätze besser nachvollziehbar machen.
Wie die Beleglotterie funktionieren soll
Das Modell setzt auf ein einfaches Anreizsystem. Jeder Kassenbeleg kann zur Teilnahme an staatlichen Verlosungen verwendet werden, sofern er über ein vorgesehenes System erfasst wird. Der Fokus liegt dabei auf Bargeschäften, bei denen die Gefahr nicht verbuchter Umsätze als besonders hoch gilt. Durch die stärkere Einbindung der Kunden soll zusätzlicher Druck auf Betriebe entstehen, Einnahmen korrekt auszuweisen.
Konkret sieht der Gesetzentwurf monatliche Ziehungen mit jeweils 100 Geldgewinnen von 2.500 Euro vor. Ergänzend dazu sind zwei Sonderziehungen pro Jahr geplant, bei denen jeweils zwei Preise in Höhe von 250.000 Euro ausgeschüttet werden sollen. Die Beleglotterie ist zeitlich begrenzt. Nach der aktuellen Planung soll sie im Oktober 2026 starten und bis Ende 2029 laufen.
Vertagung wegen offener Fragen
Im Finanzausschuss zeigte sich, dass zahlreiche Details noch ungeklärt sind. Auf Antrag der SPÖ wurde die weitere Behandlung des Gesetzes daher vertagt. Ausschlaggebend waren vor allem technische und organisatorische Fragen zur konkreten Umsetzung und zur Abwicklung des Systems.
Mehrere Abgeordnete äußerten Zweifel daran, ob diese Punkte kurzfristig geklärt werden könnten. Eine Beschlussfassung im Nationalrat wurde daher als verfrüht angesehen. Stattdessen soll das Thema in einer späteren Ausschusssitzung erneut aufgegriffen werden. Eine weitere Befassung ist für Februar vorgesehen.
Skepsis und Detailkritik aus den Reihen der Parteien
In der Ausschussdebatte wurden unterschiedliche politische Schwerpunkte sichtbar. Vertreter der Grünen verwiesen auf eine Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes, die mögliche Schwächen des Entwurfs aufzeigt. Diskutiert wurden unter anderem Einschränkungen auf bestimmte Branchen sowie Mindestbeträge für die Teilnahme and der Lotterie.
Deutlich grundsätzlicher fiel die Kritik der FPÖ aus. Die Partei stellte den Nutzen der Beleglotterie insgesamt infrage und warnte vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Aus ihrer Sicht ist nicht belegt, dass ein Lotteriesystem tatsächlich zu einer spürbaren Reduzierung von Steuerhinterziehung führt. Statt neuer Instrumente forderte die FPÖ eine Vereinfachung bestehender Regelungen.
Abseits der Beleglotterie befasste sich der Finanzausschuss mit weiteren finanzpolitischen Themen. Dazu gehörte ein Bericht zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels, der unter anderem Verbindungen zur organisierten Kriminalität sowie finanzielle Strukturen im Umfeld konzessionierter Anbieter beleuchtet.
