Parlament warnt vor Steuerausfällen und Marktstörungen
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Das bulgarische Parlament hat einen weitreichenden Umbau der Glücksspielordnung gestoppt. Ein Gesetzesvorschlag, der sämtliche Glücksspielangebote in ein staatliches Monopol überführen sollte, scheiterte deutlich und verfehlte die erforderliche Mehrheit von 121 Stimmen klar. Die Entscheidung sorgt für neue Dynamik in der ohnehin angespannten Regulierungsdebatte des Landes.

Gesetzentwurf scheitert deutlich im Parlament

Eingebracht wurde der Vorstoß von Hristo Rastashki von der Mech-Partei, unterstützt von der nationalistischen Vazrazhdane. Ihr Plan: Die gesamte Glücksspielwirtschaft unter die Kontrolle des staatlichen Bulgarischen Sporttotalisators zu stellen. Doch im Parlament kam der Entwurf kaum voran.

Von den Abgeordneten stimmten lediglich 58 für die Vorlage, 14 dagegen, während 96 sich enthielten. Die breite Zurückhaltung unterstreicht, dass selbst Parteien, die eine Reform fordern, ein komplettes Staatsmonopol skeptisch betrachten.

Parallel dazu lag ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch: Die National Lottery solle nach britischem Vorbild über eine Ausschreibung privatisiert werden. Auch diese Idee zeigte, wie gespalten die politischen Lager beim Thema Glücksspiel sind.

Befürworter sprechen von notwendigem Eingriff zum Schutz der Bürger

Kritiker der bestehenden Marktordnung warnten im Vorfeld, Glücksspiel sei ein „soziales Übel“, das den Staatshaushalt durch die Verluste vulnerabler Personen finanziere. Vazrazhdane-Abgeordneter Kliment Shopov argumentierte, nur ein staatlicher Betreiber könne die Branche vollständig kontrollieren und Missstände beseitigen.

Rastashki ergänzte, ein staatlich geführtes Monopol würde strenge Aufsicht ermöglichen und verhindern, dass kommerzielle Interessen überwiegen. Beide Parteien stehen politisch weit rechts und wurden von Opponenten auch wegen ihrer Nähe zu Russland kritisiert.

Finanzielle Risiken ausschlaggebend für Ablehnung

Die klaren Gegenargumente kamen aus der politischen Mitte. Vertreter der GERB-UDF warnten, ein Monopol würde Bulgarien pro Jahr rund €200 Mio. an Steuereinnahmen kosten. Zudem sei Glücksspiel ein relevanter Faktor im Tourismus, insbesondere für Besucher aus Israel und dem Iran.

Zudem wiesen Abgeordnete darauf hin, dass schon heute Vollzugsdefizite bestehen: Trotz Werbebeschränkungen prägten Glücksspielreklamen vielerorts weiterhin das Stadtbild. Kritiker sprechen von einem „Regulierungsvakuum“, das Anbieter gezielt ausnutzen.

Vor diesem Hintergrund sehen viele Parlamentarier die Priorität weniger in einer radikalen Neuordnung als vielmehr in einer Stärkung der Aufsicht.

Debatte über Glücksspielpolitik geht weiter

Die Abstimmung beendet die politische Diskussion jedoch nicht. Vielmehr zeigt sie, wie tief die Gräben verlaufen: Ein Teil der Politik möchte härtere Regeln und mehr staatliche Kontrolle, während andere vor negativen Nebenwirkungen und einer Stärkung des Schwarzmarktes warnen.

Auch die Frage der Steuerpolitik spielt hinein. Zuletzt sorgten Pläne für eine Erhöhung der Glücksspielsteuern im Haushalt 2026 für zusätzliche Spannungen.

Regulierung zwischen Reformdruck und Marktstabilität

Dass ein staatliches Monopol politisch kaum durchsetzbar ist, wurde mit der Abstimmung deutlich. Bulgarien steht nun vor der Frage, wie ein Gleichgewicht zwischen Konsumentenschutz, Steuereinnahmen und Marktstabilität erreicht werden kann. 

Ob strengere Auflagen, effektivere Durchsetzung oder steuerliche Anpassungen – der Reformdruck bleibt hoch. Klar ist: Das Thema Glücksspiel wird Bulgarien auch 2026 intensiv beschäftigen.

Timm Schaffner

Seit mehr als zehn Jahren arbeitet Timm Schaffner als freier Redakteur für diverse Online-Magazine und gilt als anerkannter Experte für iGaming. Zu seinen besonderen Fachgebieten zählen das deutsche Glücksspielrecht sowie internationale Entwicklungen...