Nach ausführlicher Abwägung hat der Europäische Gerichtshof am 16.04.2026 einen Beschluss gefällt, der es deutschen Spielern gestattet, Verluste aus Online-Casino-Spielen von Anbietern ohne deutsche Lizenz zurückzuverlangen.
Trotz geltender Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf Online-Glücksspiel fällt das EU-Gesetz nicht stärker ins Gewicht als die Gesetze eines EU-Mitgliedstaates. Damit sollen nationale Interessen wie der Verbraucherschutz und das öffentliche Wohl speziell bei Casinospielen im Internet gewahrt werden.
Konkrete Beschlüsse des EuGH
Der EuGH hielt fest, dass ein nationales Gericht das Recht hat, Spielverträge zwischen deutschen Spielern und Online-Spielotheken ohne deutsche Lizenz für nichtig zu erklären.
Entscheidet ein deutsches Gericht also, dass ein Kunde aus Deutschland verlorenes Geld von Anbietern mit Lizenzen aus dem EU-Raum zurückerstattet bekommen soll, steht das EU-Recht nicht im Wege.
Dabei gibt es bei Gesetzesänderungen keine Übergangsfrist. Selbst wenn Gesetze später gemildert werden, bedeutet das nicht, dass der Vertrag zu diesem Zeitpunkt rechtsgültig war.
Urteil: Die Rückerstattung verlorener Einsätze ist rechtmäßig
In einem Pressebericht vom 16. April gab das oberste Gericht sein Urteil in der Rechtssache C-440/23 wie folgt bekannt:
„Das EU-Recht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, bestimmte online erbrachte und in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Dienstleistungen zu verbieten und dieses Verbot mit zivilrechtlichen Konsequenzen zu verbinden.
„Ein Verbraucher kann gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Betreiber einen Anspruch auf Rückerstattung verlorener Einsätze geltend machen, wenn die betreffenden Glücksspiele im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers verboten waren.“
Bereits im Januar wurde im Fall eines Spielers aus Österreich entschieden, dass das Recht besteht, Klage einzulegen. Dieses Gerichtsverfahren richtete sich gegen den Anbieter Titanium, der zu diesem Zeitpunkt im Besitz einer maltesischen Lizenz war, aber in Österreich keine Lizenz erworben hatte.
In Deutschland wurden in den Jahren seit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 zahlreiche Klagen von Spielern eingereicht – viele davon richten sich an den Casino- und Sportwettenanbieter Tipico. Nachdem aber Fragen zur geltenden Rechtslage innerhalb der EU ungeklärt geblieben waren, legte der BGH dem EuGH das Verfahren gegen Tipico zur Klärung vor.
Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs mussten die Kläger zunächst warten. Es wurde mehrmals aufgeschoben, bis die Entscheidung schließlich im April nach eingehender Prüfung gefällt wurde.
