Timm Schaffner iGaming Experte
Seit mehr als zehn Jahren arbeitet Timm Schaffner als freier Redakteur für diverse Online-Magazine und gilt als anerkannter Experte für iGaming. Zu seinen besonderen Fachgebieten zählen das deutsche Glücksspielrecht sowie internationale Entwicklungen auf dem iGaming-Markt.
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Eine mögliche Aktualisierung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags könnte große Herausforderungen im legalen Online-Glücksspielmarkt lösen. Das geht aus einem aktuellen Webinar des Deutschen Online Casinoverbands (DOCV) hervor.
Branchenvertreter und Rechtsanwältin Michelle Hembury sprachen über künftige Anpassungen. Besonders im Mittelpunkt standen die umstrittenen Einsatz- und Einzahlungslimits sowie die rechtlich bislang nicht durchsetzbare IP-Sperre gegen illegale Anbieter.
Vielfach kritisierte Einzahlungslimits auf dem Prüfstand
Hintergrund ist, dass Spieler seit 2021 maximal 1.000 Euro bei lizenzierten Anbietern einzahlen dürfen. Zudem ist der Einsatzbetrag am Spielautomaten auf einen Euro limitiert. Beide Maßnahmen werden über das zentrale Kontrollsystem LUGAS überwacht. Ziel ist ein hohes Maß an Spielerschutz. Der DOCV sieht hier Handlungsbedarf und das schon vor der geplanten Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags.
Aus Sicht der Branchenvertreter untergraben diese Vorgaben die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Schwarzmarkt. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) prüft derzeit im Rahmen einer laufenden Zwischenevaluierung, ob und wie sich diese Regeln anpassen lassen.
DOCV-Vizepräsident Simon Priglinger-Simader stellte klar, dass eine Änderung bereits vor 2026 zu erwarten sei. Erste Hinweise darauf lieferte der Verwaltungsrat der GGL im Mai. Die Bundesländer wollen nun eine Definition für den bislang schwammig verwendeten Begriff der „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ erarbeiten, der bislang unklar lässt, wann Spieler ihre Einzahlungslimits anheben dürfen.
Laut Hembury fehle es an einer präzisen und praxistauglichen Festlegung in allen relevanten Dokumenten. Weder im Staatsvertrag noch in Richtlinien oder Lizenzen ist diesbezüglich etwas zu entnehmen. Hembury pocht vor allem auf die praktische Umsetzbarkeit, die für Betreiber wirklich funktioniere.
Präzisere Regeln für Einsätze und Blockaden geplant
Parallel zur Diskussion um Einzahlungslimits steht auch die Frage nach höheren Einsatzgrenzen auf der Agenda. Bislang dürfen Anbieter bei Spielautomaten keine Erhöhungen pro Spin anbieten. Laut Priglinger-Simader sei das Thema allerdings für die nächste GGL-Verwaltungsratsitzung im Herbst geplant. Die Behörde signalisiere zunehmend Gesprächsbereitschaft, kann nach eigenen Angaben aber nicht allein über höhere Einsatzlimits entscheiden.
Anwältin Michelle Hembury sieht eine mögliche Lösung darin, dass einzelne Betreiber künftig Anträge auf höhere Einsätze stellen dürfen. Dadurch ließe sich laut ihrer Sicht ein konkreter Bedarf unterstreichen, den der Verwaltungsrat gezielt behandeln müsse.
Ein weiteres zentrales Thema ist die IP-Sperre gegen illegale Anbieter. Ein deutsches Verwaltungsgericht hatte der GGL 2024 bescheinigt, hierfür keine rechtliche Grundlage zu besitzen. Hembury erwartet, dass IP-Blocking künftig rechtlich zulässig wird, um effektiver gegen den Schwarzmarkt anzukämpfen.
Die jetzt diskutierten Anpassungen könnten laut DOCV die erste echte Überarbeitung des Staatsvertrags seit dessen Einführung darstellen. Die Branche hofft auf Klarheit, praktikabel umsetzbare Regeln und ein regulatorisches Umfeld, das legale Anbieter nicht länger benachteiligt. Entscheidungen werden ab Herbst 2025 erwartet.
