Timm Schaffner iGaming Experte
Seit mehr als zehn Jahren arbeitet Timm Schaffner als freier Redakteur für diverse Online-Magazine und gilt als anerkannter Experte für iGaming. Zu seinen besonderen Fachgebieten zählen das deutsche Glücksspielrecht sowie internationale Entwicklungen auf dem iGaming-Markt.
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Malta steht unter juristischem Beschuss. Mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens geht die Europäische Kommission gegen das umstrittene Glücksspielgesetz Bill 55 vor. Der Fall sorgt für Spannungen zwischen nationaler Souveränität und europäischem Rechtsrahmen und betrifft zahlreiche Anbieter, Gerichte und Aufsichtsbehörden in der EU.
Streit um Bill 55: Malta blockiert Urteile gegen Glücksspielanbieter aus dem EU-Ausland
In einem bislang beispiellosen Schritt hat die Europäische Kommission am 18. Juni 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet. Grund dafür ist das umstrittene Gesetz „Bill 55“, das verhindern soll, dass gerichtliche Entscheidungen anderer EU-Staaten gegen maltesische Online-Glücksspielanbieter durchgesetzt werden können.
Die Kommission sieht darin einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht, insbesondere gegen die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Urteile.
EU sieht Prinzip gegenseitigen Vertrauens verletzt
Das Gesetz erlaubt es maltesischen Gerichten, die Anerkennung ausländischer Urteile zu verweigern, wenn diese gegen Unternehmen aus dem Glücksspielsektor gerichtet sind und aus Sicht des Gerichts die öffentliche Ordnung verletzen. Die EU-Kommission kritisiert, dass dies dem Grundprinzip gegenseitigen Vertrauens innerhalb der Union widerspricht und ein gefährlicher Präzedenzfall sein könnte.
Die maltesische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Sollte Malta nicht nachbessern, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Bereits vor einigen Wochen gab es große Kritik an Maltas Aufsicht und Gesetzgebung, nachdem ein illegales Glücksspielnetz enttarnt wurde.
Klare Kritik aus Deutschland und Österreich
Bereits im Vorjahr hatten deutsche Behörden wie die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) und der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) öffentlich Kritik an Bill 55 geübt.
Auch in Österreich sorgt das Gesetz für Unmut. Das Handelsgericht Wien hat den Fall sogar an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Dort wird unter dem Aktenzeichen C‑683/24 geprüft, ob das maltesische Gesetz gegen europäische Rechtsnormen verstößt.
Malta widerspricht deutlich
Die Malta Gaming Authority (MGA) hat auf die Einleitung des Verfahrens mit einer scharfen Stellungnahme reagiert. Sie hält Bill 55 für rechtmäßig und mit den europäischen Grundfreiheiten vereinbar. Laut MGA dient das Gesetz dazu, Anbieter mit gültiger maltesischer Lizenz vor willkürlichen Klagen aus dem Ausland zu schützen.
Die Behörde betont, dass viele Anbieter auf Malta rechtmäßig und unter strenger Kontrolle tätig seien. Man wolle verhindern, dass nationale Gerichte anderer Länder pauschal alle maltesischen Anbieter als illegal einstufen und hohe Rückforderungen durchsetzen.
Glücksspielbranche als Wirtschaftsfaktor
Die Online-Glücksspielbranche ist ein zentraler Pfeiler der maltesischen Wirtschaft. Laut offiziellen Zahlen trägt sie rund zehn Prozent zur nationalen Wirtschaftsleistung bei. Eine Schwächung der Branche durch ein Kippen von Bill 55 könnte gravierende wirtschaftliche Folgen haben, warnen Vertreter aus Regierung und Industrie.
Trotzdem mehren sich europaweit Stimmen, die in Bill 55 einen Schutzmechanismus zulasten von Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit sehen. Ob Malta an seinem Kurs festhält oder in letzter Minute einlenkt, bleibt abzuwarten.
