Timm Schaffner iGaming Experte
Seit mehr als zehn Jahren arbeitet Timm Schaffner als freier Redakteur für diverse Online-Magazine und gilt als anerkannter Experte für iGaming. Zu seinen besonderen Fachgebieten zählen das deutsche Glücksspielrecht sowie internationale Entwicklungen auf dem iGaming-Markt.
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Im Saarland steht eine Änderung des Spielhallen- und Spielbankengesetzes bevor. Der Landtag hat in erster Lesung über einen Entwurf beraten, der das Rauchen in Spielhallen unter bestimmten Auflagen wieder erlauben soll. Anlass ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das das bisherige absolute Rauchverbot als verfassungswidrig eingestuft hat. Das Gericht bemängelte, dass Spielhallen gegenüber Spielbanken benachteiligt würden, da dort Raucherbereiche weiterhin erlaubt seien.
Die Initiative stammt von der SPD-Fraktion, die im Saarland mit absoluter Mehrheit regiert. Ziel ist es, die unterschiedlichen Vorschriften für Spielhallen und staatliche Spielbanken anzugleichen. Damit reagiert die Landesregierung auf eine juristische Situation, die in der Branche seit Monaten für Unsicherheit sorgt. Auch rechtspolitisch gilt der Schritt als notwendige Anpassung, um den Gleichheitsgrundsatz zu wahren.
Abgetrennte Räume und klare Vorgaben
Das geplante Gesetz soll das Rauchen nur in abgetrennten und gekennzeichneten Räumen erlauben. In diesen Bereichen dürfen keine Speisen oder Getränke verkauft oder konsumiert werden. Die genaue Ausgestaltung soll durch eine Rechtsverordnung des Wirtschaftsministeriums geregelt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Belüftung ausreichend ist und der Schutz der Beschäftigten gewährleistet bleibt.
Das Saarland orientiert sich mit diesem Vorgehen an Regelungen anderer Bundesländer, in denen Spielbanken bereits abgetrennte Raucherbereiche anbieten dürfen. Nach Ansicht der SPD wird der Nichtraucherschutz dadurch nicht aufgehoben, sondern auf ein einheitliches Niveau gebracht. Kritiker sehen darin jedoch eine Lockerung, die dem Gesundheitsschutz widerspricht. Besonders der Automaten-Verband Saar hatte sich zuvor für eine ausgewogene Lösung eingesetzt, um die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Spielstätten zu harmonisieren.
Übergangsregelung soll entfallen
Seit Ende 2023 gilt in saarländischen Spielhallen ein vollständiges Rauchverbot. Kurz nach Inkrafttreten wurde auf Drängen der Betreiber eine Übergangsregelung geschaffen, die das Rauchen in abgetrennten Räumen erlaubte, solange dort keine Spielgeräte aufgestellt waren. Diese befristete Regelung soll nun aufgehoben werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die neuen Vorgaben gesetzlich zu verankern und damit eine dauerhafte Lösung zu schaffen.
Mit der geplanten Änderung will die Landesregierung Rechtssicherheit schaffen und gleichzeitig den Schutz von Beschäftigten und Gästen berücksichtigen. Die SPD betont, dass die Neuregelung kein Freifahrtschein für das Rauchen sei, sondern ein geregelter Kompromiss, der die wirtschaftliche Realität der Branche anerkennt.
Auswirkungen über das Saarland hinaus
Die Gesetzesinitiative könnte auch über die Landesgrenzen hinaus Wirkung zeigen. Mehrere Bundesländer haben bislang unterschiedliche Vorschriften für Spielhallen und Spielbanken, was immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen führt. Das Saarland könnte damit zum Vorbild für eine bundesweit einheitlichere Regelung werden.
Der Entwurf wird jetzt im Wirtschaftsausschuss weiter beraten. In einer zweiten Lesung soll der Landtag über die endgültige Fassung entscheiden. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten Spielhallenbetreiber bereits zum Jahresende wieder Raucherbereiche einrichten. Für die Landesregierung ist die Neuregelung ein Balanceakt zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Fairness, der eine jahrelange Debatte zu einem vorläufigen Ende bringen soll.
