Die österreichische Bundesregierung hat den nächsten Schritt für eine umfassende Reform des Glücksspielgesetzes eingeleitet. Die geplante Neuregelung soll den österreichischen Online-Glücksspielmarkt stärker regulieren, Spielerschutzvorkehrungen ausbauen und konsequenter gegen illegale Anbieter vorgehen. Der Gesetzesentwurf wurde an die Europäische Kommission übermittelt und durchläuft nun das vorgeschriebene Prüfverfahren.
Spielerschutz rückt stärker in den Mittelpunkt
Neben der Neuordnung des Lizenzsystems sieht der Entwurf umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Spielenden vor. Geplant ist unter anderem ein zentrales Sperrregister, das übergreifend für sämtliche Betreiber und Spielarten gelten soll. Auch ein betreiberübergreifendes Einzahlungslimit sowie intensivere wissenschaftliche Untersuchungen zur Vorbeugung von Spielsuchtverhalten sind in Planung.
Die Geschwindigkeit der Spielautomaten wird verlangsamt und nach 90 Minuten erfolgt eine Pflichtpause zum Abkühlen. Dadurch sollen finanzielle Risiken besser kontrolliert und problematisches Spielverhalten frühzeitiger erkannt werden.
Speziell der Schutz jüngerer Teilnehmer steht im Mittelpunkt des Gesetzesentwurfs. Personen zwischen 18 und 26 Jahren wäre nach dem neuen Glücksspielgesetz nur der Zugang zu niedrigen Limits gestattet.
Parallel dazu sollen technische Maßnahmen wie Zahlungssperren, Netzsperren und Blacklists den Zugang zu nicht lizenzierten Glücksspielseiten erschweren.
Neue Regeln auch für Spielbanken
Nicht nur der Online-Bereich der Online-Spielotheken und Sportwetten-Seiten wird neu geregelt. Auch für stationäre Spielbanken sind Änderungen vorgesehen. Der Gesetzesentwurf definiert künftig eine feste Anzahl an 13 verfügbaren Konzessionen und schafft neue Vorgaben für deren Vergabe. Nach Angaben des Finanzministeriums soll dadurch ein ausgewogenes Marktumfeld entstehen, ohne den Spielerschutz aus den Augen zu verlieren.
Mehr Wettbewerb im Online-Glücksspiel
Ein zentraler Bestandteil der Reform ist aber die Einführung eines offenen Konzessionsverfahrens für Online-Glücksspiel. Künftig sollen sich mehrere Unternehmen um eine Lizenz bewerben können, sofern sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Gleichzeitig sollen Anbieter, die bislang ohne österreichische Erlaubnis tätig waren, zunächst ihren illegalen Betrieb einstellen und offene Verpflichtungen erfüllen, bevor eine Bewerbung möglich ist.
Gesetz braucht noch Zeit
Obwohl das Gesetzgebungsverfahren in Österreich weiterläuft, ist ein sofortiges Inkrafttreten nicht möglich. Da die Reform digitale Glücksspielangebote betrifft, muss der Entwurf zunächst das europäische Notifizierungsverfahren durchlaufen. Erst nach Ablauf dieser Frist kann das Gesetz endgültig beschlossen werden.
